Austausch über zukünftige Förderung deutscher Minderheiten
Am 14. Juni fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages ein Parlamentarisches Frühstück im Deutschen Bundestag statt, organisiert von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN). Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft von Natalie Pawlik, der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.
Im Mittelpunkt des Treffens stand die zukünftige finanzielle Förderung der deutschen Minderheiten im Ausland durch die Bundesrepublik Deutschland. Mehr Informationen zur AGDM und ihrer Arbeit finden Sie auf der offiziellen Webseite.
Eröffnung und politische Einschätzungen
Bernard Gaida, Sprecher der AGDM, eröffnete die Veranstaltung mit einer Begrüßung der Anwesenden. Anschließend betonte Natalie Pawlik in ihrem Eingangsstatement, dass die Folgen des Krieges das Schicksal der deutschen Minderheiten bis heute beeinflussen. Sie hob die Minderheitenpolitik als Friedenspolitik hervor und unterstrich die Rolle der deutschen Minderheiten als Brückenbauer zwischen verschiedenen Kulturen und Ländern. Zudem wies sie auf die Herausforderungen hin, die der Krieg in der Ukraine für die dortige deutsche Minderheit mit sich bringt, sowie auf die schwierige Lage der deutschen Minderheit in Russland, die unter dem sogenannten ausländischen Agentengesetz arbeitet und nicht frei agieren kann.
Besorgnis über finanzielle Kürzungen
Im weiteren Verlauf äußerten die Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Minderheiten ihre Besorgnis über die zukünftige Höhe der Förderung durch die Bundesrepublik Deutschland. Sie machten deutlich, dass eine gleichbleibende Förderung bei steigender Inflation de facto Kürzungen bedeutet. Projekte, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, könnten nicht fortgeführt werden, wenn die Mittel weiter gekürzt würden, was vor allem die Jugendarbeit und wichtige kulturelle Initiativen gefährden würde.
Zudem wurde die zentrale Rolle der deutschen Minderheiten in ihren Heimatländern zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Förderung demokratischer Werte betont. Es wurde darauf hingewiesen, dass in Regionen, in denen Minderheiten leben, die demokratischen Strukturen oft stärker ausgeprägt sind und dass Minderheiten einen wirtschaftlichen Nutzen für diese Regionen bieten. Trotz dieser positiven Aspekte gebe es immer noch ein mangelndes Verständnis für die langfristigen Vorteile der Minderheitenpolitik. Daher wurde dafür plädiert, die Förderung der deutschen Minderheiten langfristig zu planen und nicht nur im Jahreskontext zu denken.
Politische Unterstützung aus dem Bundestag
Zum Abschluss des Treffens sicherten Abgeordnete verschiedener Parteien den deutschen Minderheiten ihre Unterstützung zu und bekräftigten die Wichtigkeit ihrer Anliegen:
- Christoph de Vries (CDU) würdigte die Anstrengungen der deutschen Minderheiten, ihre Kultur kontinuierlich zu pflegen, und unterstrich, dass auch kleine Kürzungen großen Schaden anrichten könnten.
- Simona Koß (SPD) signalisierte, dass ihre Fraktion sorgfältig überlegen werde, wie man mit möglichen Kürzungen umgehen könnte. Sie hob die Bedeutung der deutschen Minderheiten als Ausdruck der Demokratie hervor.
- Kathrin Michel (SPD) betonte, dass ihr die Problematik etwaiger Kürzungen bewusst sei und sprach sich für den Erhalt der Fördermittel aus.
- Stefan Seidler (SSW) verwies auf die Bemühungen des Parlamentskreises Minderheiten, trotz der schwierigen Haushaltssituation Unterstützung zu leisten.
- Ina Latendorf (Die Linke) versprach, die Anliegen der deutschen Minderheiten in ihre Gespräche mit den Haushältern einzubringen und Überzeugungsarbeit zu leisten.
Appell für nachhaltige Unterstützung
Die Veranstaltung endete mit einem erneuten Appell an die anwesenden Abgeordneten, die Fördermittel für die deutschen Minderheiten im Ausland nicht weiter zu kürzen. Bernard Gaida betonte die Notwendigkeit einer klaren und nachhaltigen Unterstützung und zeigte sich überzeugt davon, in den Abgeordneten Multiplikatoren für die Anliegen der deutschen Minderheiten gefunden zu haben.
Die ADJ und die AGDM in der FUEN bedanken sich bei den anwesenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages herzlich für ihre engagierte Teilnahme sowie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die großzügige finanzielle Unterstützung.
